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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kund*inneninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kund*innen
  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Verhaltenskodex
  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WESENsART GbR (nachfolgend „Verkäufer*innen“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein*e Verbraucher*in oder Unternehmer*in (nachfolgend „Kundin*e“) mit den Verkäufer*innen hinsichtlich der vom Verkäufer*innen in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kund*innen widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäufer*innen enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäufer*innen dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den*die Kunden*in.

2.2 Der*die Kunde*in kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäufer*innen integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der*die Kunde*in, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Die Verkäufer*innen können das Angebot des*r Kunden*in innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem*r Kunden*in eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei*m der Kunden*in maßgeblich ist, oder
  • indem sie der*d Kundin*en die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei*m der Kunden*in maßgeblich ist, oder
  • indem sie den*r Kunden*in nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den*die Kunden*in zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen die Verkäufer*innen das Angebot des*r Kunden*in innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der*die Kunde*in nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart »PayPal Express« erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: »PayPal«), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der*die Kunde*in nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt die*der Kundin*e im Rahmen des Online-Bestellvorgangs »PayPal Express« als Zahlungsart aus, erteilt sie*er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklären die Verkäufer*innen schon jetzt die Annahme des Angebots der*s Kundin*en in dem Zeitpunkt, in dem die*r Kundin*e durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäufer*innen wird der Vertragstext von den Verkäufer*innen gespeichert und der*m Kundin*en nach Absendung ihrer*seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der Verkäufer*innen archiviert und kann von der*dem Kundin*en über ihr*sein passwortgeschütztes Kund*innenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern die*r Kundin*e vor Absendung ihrer*seiner Bestellung ein Kund*innenkonto im Online-Shop der Verkäufer*innen angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäufer*innen kann die*r Kundin*e mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre*Seine Eingaben kann die*r Kundin*e im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis sie*er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die*r Kundin*e hat sicherzustellen, dass die von ihr*m zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von den Verkäufer*innen versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die*r Kundin*e bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von den Verkäufer*innen oder von diesen mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher*innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäufer*innen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäufer*innen nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden der*m Kundin*en im Online-Shop der Verkäufer*innen mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: »PayPal«), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls die*r Kundin*e nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Verkäufer*innen behalten sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden die Verkäufer*innen der*en Kundin*en in ihre*seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Die Verkäufer*innen behalten sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart »PayPal Rechnung« treten die Verkäufer*innen ihre Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung der Verkäufer*innen führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kund*innendaten eine Bonitätsprüfung durch. Die Verkäufer*innen behalten sich vor, der*m Kundin*en die Zahlungsart »PayPal Rechnung« im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart »PayPal Rechnung« von PayPal zugelassen, hat die*r Kundin*e den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Sie*Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die Verkäufer*innen bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kund*innenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom*n der Kunden*in angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäufer*innen angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom*n der Kunden*in zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäufer*innen zurück, da eine Zustellung bei*m der Kunden*in nicht möglich war, trägt die*r Kundin*e die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn die*r Kundin*e den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn sie*er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäufer*innen ihr*m die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn die*r Kundin*e ihr*sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch die*n Kundin*en die in der Widerrufsbelehrung der Verkäufer*innen hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informieren die Verkäufer*innen die*n Kundin*en zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihr*m bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann die*r Kundin*e die Ware nach Absprache mit den Verkäufer*innen am Sitz der Verkäufer*innen abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop der Verkäufer*innen nichts anderes ergibt, räumen die Verkäufer*innen der*m Kundin*en an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn die*r Kundin*e die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die Verkäufer*innen können eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Treten die Verkäufer*innen in Vorleistung, behälen sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der*s Kundin*en, sowie
  • für den Fall, dass die Verkäufer*innen den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Die*r Kundin*e wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer*innen hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt die*er Kundin*e dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben der*s Kundin*en

9.1 Schulden die Verkäufer*innen nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben der*s Kundin*en, hat die*r Kundin*e den Betreiber*innen alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von den Betreiber*innen vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein die*r Kundin*e verantwortlich. Die*r Kundin*e erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die den Verkäufer*innen überlassenen Inhalte zu nutzen. Sie*Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Die*r Kundin*e stellt den Verkäufer*innen von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte der*s Kundin*en durch den Verkäufer*innen diesem gegenüber geltend machen können. Die*r Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom*n der Kunden*in nicht zu vertreten ist. Die*r Kundin*e ist verpflichtet, den Verkäufer*innen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Die Verkäufer*innen behalten sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom*n der Kunden*in hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die von den Verkäufer*innen im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom*n der Kunden*in nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend »Aktionsgutscheine«), können nur im Online-Shop der Verkäufer*innen und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von den Verkäufer*innen nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von den Verkäufer*innen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die*r Kundin*e die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Verkäufer*innen können mit befreiender Wirkung an die*n jeweiligen Inhaber*in, die*r den Aktionsgutschein im Online-Shop der Verkäufer*innen einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäufer*innen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung der*s jeweiligen Inhaberin*s hat.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Verhaltenskodex

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Die Verkäufer*innen sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.